Zum Kernbestand der 68er-Topoi gehört die Manipulationstheorie. Wenige Jahre nach umfassender Medienkritik und Springer-Boykott gab man diese Theorie jener Lächerlichkeit preis, die allenfalls manche Überzeichnung durch Halbgebildete verdiente, die stets anfällig sind für monokausale Erklärungen jeglicher Missstände. Und wenn die Verabschiedung der Konzeption einer Manipulation der Massen selbst nur eine Manipulation wäre? Ist das so abwegig? Immerhin standen und stehen mächtige (materielle und ideologische) Interessen auf dem Spiel.

Verwunderlich ist es ja doch, wie hartnäckig sich manche Dogmen entgegen aller Evidenz in den Köpfen halten. Etwa das Dogma der Privatisierung, die angeblich als Heilmittel gegen alle ökonomischen Nöte, namentlich in Zeiten der Knappheit, dienen soll. Dass der Markt alles besser regle als Planung, dass privat stets effizienter gewirtschaftet würde als durch den Staat oder eine Genossenschaft - diese Legende behauptet sich unverwüstlich gegen die zunehmende Zahl von Insolvenzen und Pleiten privater Firmen, gegen katastrophale amerikanische Erfahrungen in Bereichen, die in Europa noch von der öffentlichen Hand, in den USA aber privat versorgt (oder eben nicht versorgt) werden, gegen die alltägliche Verhöhnung des Steuerzahlers, der die Verluste privater Unternehmen bezahlen muss, an deren einst monströsen Gewinnen er nicht beteiligt war. Wenn da nicht massiv manipuliert wird: wie beschränkt sind eigentlich die Menschen, die eine Wirtschaftsform idealisieren, deren Scheitern sie täglich beobachten können?

Zwei Beispiele für viele, die Bahn und die Post.

Die Deutsche Bahn tönt: "40% sparen Sie, wenn Sie mind. 7 Tage im Voraus kaufen: Plan&Spar 40". Was sie an dieser Stelle verschweigt: das gilt nur, wenn man 1. Hin- und Rückfahrt bucht, 2. eine Nacht von Samstag auf Sonntag dazwischen liegt und 3. das Kontingent nicht bereits Wochen im Voraus aufgebraucht ist. Alles besser? Beispiel Stuttgart-Saarbrücken. Wer zwischen 10 Uhr und 17 Uhr diese Strecke fahren will, muss den ICE nehmen. Er muss, anders als beim Interregio, der früher auf dieser Strecke fuhr, umsteigen, fährt dafür bis zu 21 Minuten länger und bezahlt weitaus mehr. Mit anderen Worten: höhere Preise für geringere Leistungen. Sonntag zwischen 6:30 und 11 Uhr gibt es von Saarbrücken nach Stuttgart nur noch Verbindungen, die mehr als drei Stunden dauern. Früher fuhr man etwas mehr als zwei Stunden, zahlte dafür aber weniger. Minutenpreise bei der Bahn? Ist das das Ergebnis der Reform? Wer von Stuttgart nach Schwerin will, kann mit der Bahn fahren oder, schneller, aber billiger nach Hamburg fliegen und von dort die Bahn nehmen. Für diese Dreistigkeit freilich wird er von der Bahn bestraft. Denn da eine Verspätung eines Flugs nie auszuschließen ist, kann auch kein Anschlusszug fest gebucht und weder für die Hin-, noch für die Rückfahrt (siehe oben) die volle Ermäßigung in Anspruch genommen werden. Und was das Planen angeht: wie soll man das machen, wenn es bereits einen Tag nach Einführung des neuen Fahrplans und dann auch Wochen danach wegen einer einstweiligen Verfügung, die auf skandalöse Planung der Bahn selbst verweist, an den Bahnschaltern keine "Städteverbindungen" mehr gibt - jedenfalls nicht in Stuttgart (anderswo hat man die monierte Seite herausgerissen und den Prospekt verteilt)? Für wie dumm hält die Bahn ihre Kunden? Was hat die Privatisierung ihnen eingebracht außer Lügen und einer schlechten Realität? Von der Pünktlichkeit wollen wir gar nicht erst reden.

Derlei Unfug hat bei der Bahn Tradition, seit sie privatisiert wurde. Als reichte es nicht, dass die Deutsche Bahn (zumal im Vergleich mit den Bahnen der Nachbarländer) überhöhte Preise verlangt, trickst sie ihre Kunden immer wieder auf bauernfängerische Weise aus. Fall 1: Laut Angaben im Zugbegleiter beträgt die Strecke von Stuttgart nach Saarbrücken 238 km. Berechnet aber wurden schon vor der jüngsten Reform 265 ominöse Tarifkilometer, also gut zehn Prozent mehr, obwohl von allen in den "Städteverbindungen" der DB angeführten (stündlichen) Zügen nur ein einziger nicht die 238 km-Strecke fuhr. Fall 2: In Österreich wurde für einige wenige EC-Züge ein Zuschlag von 40 öS, also rund 6 DM berechnet. Wer sein Ticket für Österreich aber bei der DB kaufte, bezahlte diesen Zuschlag immer - auch wenn er einen zuschlagfreien IC oder D-Zug benützte. Was für den einzelnen Kunden eine verschmerzbare Summe sein mochte, addierte sich für die Deutsche Bahn, wie sich leicht errechnen lässt, zu Millionenbeträgen, was sie freilich nicht daran hindert, immer schlechtere Leistungen anzubieten.

Gut ist die DB bloß im Sprücheklopfen. Es bedarf schon übermenschlichen Scharfsinns, will man der Logik auf die Schliche kommen, die ihre Entscheidungen leitet. So verkündete das Unternehmen im üblichen großmäuligen Ton, dass auch im BordTreff der ICE-Züge das Rauchen verboten sei. Wer jedoch mit dem InterRegio oder dem IC gleicher Ausstattung reist, muss seinen Kaffee oder seine Nürnberger Bratwürste im Bistro Café zum aparten Geruch einnehmen, der ihm von den qualmenden Mitreisenden und aus den überfüllten Aschenbechern entgegenschlägt. Im ICE konnte man sich in das rauchfreie BordRestaurant zurückziehen. Für den IR-Fahrer gibt es keine Gnade. Sein Bistro besteht nur aus einem Teil, und der wird eingenebelt. Vielleicht ist die Überlegung derer, die solche Entscheidungen fällen: Wer nicht mit dem teureren ICE fährt, soll wenigstens mit Lungenkrebs bezahlen. Der "Wunsch ihrer Kunden", dem die Bahn laut Eigenwerbung mit dem Rauchverbot im ICE entspricht, wird im IR mutwillig verhöhnt. So hat, was inkonsequent erscheint, eben doch seine Logik.

Als die Post noch nicht privatisiert war, konnte man Briefe bis 20 Uhr, an manchen Postämtern bis 21 Uhr einwerfen, wenn man wollte, dass sie am folgenden Tag zugestellt werden. Heute geht nach 18 Uhr nichts mehr. Und Laufzeiten sind ohnehin nur noch Zufall. Wenn ein Brief von Wien nach Stuttgart eine Woche unterwegs ist, redet sich die deutsche auf die österreichische Post und die österreichische auf die deutsche Post aus. Wenn Briefe zerfetzt ankommen, ist kein Schuldiger zu ermitteln. Früher wurde mir die Post gegen 9:30 Uhr zugestellt. Jetzt bekomme ich sie gegen 13 Uhr, manchmal auch später. Wenn bei der Postleitzahl auf einer Sendung eine einzige Ziffer falsch ist, alle anderen Angaben aber stimmen, kann das unkalkulierbare Verzögerungen bei der Zustellung nach sich ziehen. Sogar korrekt adressierte Briefe werden verzögert mit einem Aufkleber der Post geliefert. Offenbar haben die Arbeitsplätze vernichtenden Automaten Leseschwierigkeiten. Die korrekte Ausführung von Nachsendeaufträgen ist Glückssache. Beschwert man sich, ist niemand verantwortlich. Ausreden in Formbriefen - das ist alles, worüber die privatisierte Post verfügt.

Jetzt musste die Post die Porti für Briefsendungen senken. Aber wer noch einen Vorrat an Briefmarken hat, muss diese nach Frankfurt einsenden oder eben Briefe bis zum Verbrauch des Vorrats überfrankieren. Die Postämter tauschen die Marken nicht aus. Vorteile der Privatisierung? Alles Lüge. Freilich nicht nur bei Bahn und Post.

Mein verstorbener Freund Ulrich, ein leidenschaftlicher Italien-Fan, war deprimiert. Früher hatte man in der Café-Bar in aller Ruhe seinen Espresso getrunken, seine Tramezzini genossen und war dann an die Kasse am Eingang zum Lokal gegangen, um seine Rechnung zu begleichen. Nun musste man erst bezahlen, erhielt einen Bon, mit dem man sich dann an der Theke seinen Kaffee, sein Sandwich abholen konnte. Das, so lamentierte mein Freund Ulrich, signalisiert das Ende einer Kultur. Hier wurde ein Stück zwischenmenschlichen Vertrauens zerstört, das zur italienischen Tradition gehört hatte.

Ich hielt Ulrichs Klage damals für übertrieben. Heute muss ich ihm Abbitte leisten. Seine Beobachtung war prophetisch. Der Kulturverfall, den Ulrich prognostizierte, hat längst die Politik erreicht, weit über Italien hinaus.

Die Empörung über die gebrochenen Wahlversprechen der Regierungsparteien in Deutschland ist berechtigt. Ärgerlich ist lediglich die Heuchelei derer, die diese Empörung politisch für sich instrumentalisieren. Sie logen und lügen haargenau wie jene, denen sie Lügen vorwerfen. Es geht ihnen keinen Augenblick um mehr Wahrhaftigkeit, sondern einzig und allein um die Anfechtung einer Wahlentscheidung, also um die Macht.

Werfen wir einen verfremdenden Blick über die Grenze. Vor der vorletzten Nationalratswahl kündigte der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel an, seine Partei werde in die Opposition gehen, wenn sie nur als drittstärkste bei der Wahl reüssiere. Die ÖVP wurde drittstärkste Partei, und Wolfgang Schüssel war wenige Wochen danach Bundeskanzler.

Bei der letzten Nationalratswahl kündigte der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer an, seine Partei werde in die Opposition gehen, wenn sie nur als zweitstärkste bei der Wahl reüssiere. Die SPÖ wurde zweitstärkste Partei, und Alfred Gusenbauer drängte wenige Tage später auf exklusive Koalitionsverhandlungen mit der regierenden ÖVP.

Politische Aussagen sind im gleichen Moment Makulatur, in dem sie gemacht werden, und zwar egal von wem. Es gibt Zyniker, die zucken mit den Schultern und sagen lächelnd: "Aber das weiß man doch, dass Politiker lügen." Weiß man das? Ist das ein unveränderbarer Zustand? Müssen wir uns damit abfinden?

Der Typus des Politikers hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. Politik als Beruf wählt kaum mehr, wer eine Idee durchsetzen, eine gesellschaftliche Vorstellung verwirklichen will. Und wenn er es tut, gehört er zu den ersten, die sich zurückziehen, wenn es zu einem Glaubwürdigkeitsdefizit kommt, wie etwa Cem Özdemir. Auf dem Posten bleiben jene, denen es um die Macht geht und um nichts sonst. Sie sind jederzeit bereit, politische Inhalte auszutauschen, wenn es dem Machterhalt dient. Ihnen ist jedes Mittel recht, wenn es gilt, Privilegien zu retten, eben auch die Lüge.

Aber die Welt verändert sich, wo man den Espresso bezahlen muss, ehe man ihn konsumiert, wo man Politikern nicht mehr glauben kann, weil es nichts mehr gibt, woran sie selbst glaubten, außer ihre eigenen Vorteile. Wer wollte es jungen Menschen verübeln, wenn sie angesichts dieser täglichen Erfahrung das Vertrauen in die Politik verlieren? Das ist die Stunde der Rattenfänger. Wo Politikverdruss ständig Nahrung erhält, finden die Populisten mit den einfachen Lösungen für alle Probleme Zulauf.

Sind sich unsere Politiker dieser Gefahr bewusst? Nehmen sie sie leichtfertig in Kauf? Wenn sie schlechte Politik machen, ist das schlimm genug. Schlimmer noch ist das Risiko, das sie der Gesellschaft aufbürden, indem sie mit bedenkenlosem Lügen jegliche verbliebene Glaubwürdigkeit vernichten. Ihre Lügen sind längst weit mehr als eine moralische Frage. Sie sind eine politische Bedrohung.

Thomas Rothschild