„In internem Kreis“, so plauderte der Regierungssprecher mit gezielter Absicht aus, habe der sozialdemokratische Bundeskanzler von einem „unpatriotischen Akt“ gesprochen; und sein gerade neugewählter SPD-Generalsekretär war sogleich His Master´s voice, als er „vaterlandslos“ nannte, was Schröder und Benneter zu ihrem auf einander abgestimmten Hieb in die gleiche Kerbe verführt hatte. Es war die Bemerkung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, der den deutschen „Unternehmen empfohlen“ hatte, „nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der Osterweiterung liegen“. Vulgo heißt das, in Billiglohnländer abzuwandern, wo besser & problemloser als es noch hierzulande möglich ist, das zu „erwirtschaften“, was in unterschiedlichen sprachlichen Konnotationen „höhere Gewinnmarge“, „gesteigerte Profitrate“ oder „ungeschmälerte Mehrwertabschöpfung menschlicher Arbeitskraft“ genannt wird. Im 19. und 20. Jahrhundert, also jenseits der Jahrtausendschwelle & in ferner Vergangenheit, wurde da gelegentlich auch von manchen Irrläufern der ökonomischen Theorie etwas von „Ausbeutung“ gefaselt. Auch einstmals in der SPD.

Aber das ist ja bekanntlich der Schnee von gestern – wie, dachte man, auch der „Patriotismus“ und „das Vaterland“, seit die Nationalstaaten auf wachsenden Schuldenbergen hausen und die kleinen & großen ökonomischen Raubritter, weitgehend steuerbefreit, ihre angesammelten Reichtümer in Duodezfürstentümern wie Luxemburg und Liechtenstein in Sicherheit gebracht haben. Mit derlei pathetischen Begriffsfetischen, die ja auch in den beiden erwähnten vergangenen Jahrhunderten besonders in Deutschland eine unheilvolle & mörderische Karriere gemacht haben, kann man heute bei uns doch nur noch bierbäuchige Glatzen mobilisieren. Aber auch die vom ausgepowerten rechten politischen Rand in die bürgerliche Parteienmitte gewanderte Bekundung, man sei stolz, ein Deutscher zu sein, hat mangels Bodenberührung und Sinnhaftigkeit die erhoffte Resonanz bei der besserverdienenden Mehrheit nicht gefunden, die sich ja ohnehin während ihrer großen Urlaube und als Langzeit-Rentner überall (auf allen Weltmeeren & allen Kontinenten) besser zuhause fühlt, als in ihrem (bloß) angestammten Deutschland.

Reiz mit historischem Reflex?

Wie kommen also die beiden SPD-Führungsfiguren dazu, jetzt in diese politisch rechte Mottenkiste zu greifen, um sich bemerkbar zu machen? Der neoliberale Wirtschaftsressortleiter der „Süddeutschen Zeitung“ hat eine Erklärung dafür. Er höhnt in einem Leitartikel (SZ v. 24.3.04), es scheine „für Sozialdemokraten immer noch einen gewissen Reiz zu haben, gelegentlich das uralte Verdikt Kaiser Wilhelms von den >vaterlandslosen Gesellen< zurückzugeben“ – an die vaterlandslosen Meister, möchte man hinzufügen, die von der SZ jetzt als „Patrioten der Arbeit“ gefeiert werden. Aber diese historische Reminiszenz, welche den rhetorischen SPD-Ausflug ins nationale Lager auf die Ebene einer bloßen Reizung für eine verbale Retourkutsche vermindert, greift zu kurz.

Zwar hat das infame kaiserliche Wort erst recht im bürgerlichen Parteienlager der deutschen Republiken seine volle Langzeitwirkung getan. Noch Konrad Adenauer hatte seine erfolgreichen Wahlkämpfe damit gewonnen, daß er der SPD bewußt fälschend unterstellte, alle ihre Wege „führten nach Moskau“ und im übrigen durchblicken ließ, auf die „vaterlandslosen Gesellen“ sei staatspolitisch kein Verlaß; und Willy Brandt hatte über ein Jahrzehnt hinweg geschadet, daß er nicht nur Emigrant war, sondern auch aktiv gegen das Deutschland Hitlers gekämpft hatte und noch seine Ostpolitik, mit der er die Oder-Neiße als endgültige deutsche Ostgrenze anerkannte, war ihm bis weit in die Mitte von CDU/CSU als „Vaterlandsverrat“ und „Ausverkauf“ deutscher Interessen und Besitztümer hasserfüllt angekreidet worden.

Aber die SPD Brandts & Schmidts hat alles dafür getan, um den schon zu seiner Entstehungszeit unsinnigen Vorwurf nachhaltig zu entkräften. Dabei hat sie aber auch über Bord gehen lassen, was einst den letzten deutschen Kaiser zu seiner folgenreichen Nebelwerferei provoziert hatte. Es war die Idee einer „Sozialistischen Internationale“, welche als politische Utopie der Lohnabhängigen, Ausgebeuteten und Besitzlosen aller Länder der Internationale des Kapitals entgegen gesetzt werden sollte, um in gemeinsamer Solidarität nicht nur die allgemeinen Lebensbedingungen in den europäischen Industrienationen zu verbessern, sondern auch die Geißel der für die jeweiligen einheimischen Industrien profitablen Kriege zu verhindern. Wie man weiß, ist beides sehr früh gescheitert, nämlich mit dem Ausbruch des 1. Weltkriegs, als der Kaiser „keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche“ und auch „die Sozialisten aller Länder“ sich nicht dagegen vereinigt haben, sondern sich fast ausnahmslos nationalistisch vereinnahmen ließen.

Das Große Latein (& das kleine)

Das ist alles lange her, und daß es immer noch eine „Sozialistische Internationale“ gibt, die nur noch einmal wirklich unter Willy Brandts Führung von sich reden machte, als sie vom drohenden Nord-Süd-Konflikt sprach und vor dieser globalen Konfliktzone (erfolglos) warnte, kann man getrost vergessen. Mehr als ein Traditions-Trachten-Verein ist sie nicht, nie sind die Sozialdemokraten verschiedener europäischer Länder auch nur entfernt zu einer internationalen sozialen Solidarität vorgedrungen, schon gar nicht im jetzigen Wirtschafts- & Sozialgefälle des EU-Europas, einem primär als Wirtschaftsraum konzipierten Staatenbund, in dem das Kapital in der flexibilisierten „flüchtigen Moderne“ (Zygmunt Bauman) sich aussuchen kann, wo es am renditeträchtigsten grast. Ubi bene, ibi patria gehörte von jeher zum Großen Latein des Kapitals, wie eine SPD einmal ahnte, als sie in ihrer hundertjährigen Geschichte noch eine Massenbasis besaß, sei´s als Partei, sei´s als demokratische Wähleroption.

Auch wußte sie damals noch, daß die von ihr „trotzalledem“ favorisierte „Marktwirtschaft“, vulgo „der Kapitalismus“, zuinnerst dem Raubtiergesetz des Fressens & Gefressenwerdens folgt, dem die SPD durch gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen wenigstens die ärgsten Zähne ziehen und durch Gewerkschaften einige Beißhemmungen beibringen wollte. Sie so wenig wie die bürgerliche „Volkspartei“ CDU/CSU hat aber bis heute begriffen, daß ihr „Ritt auf dem Tiger“ und ihre zeitweilig erfolgreichen Dressur- und Zähmungserfolge, z.B. in der Sozialstaats-Geschichte der Bundesrepublik, nicht zuletzt auch den machtpolitischen Drohgebärden mitzuverdanken waren, welche das gesamtgesellschaftlich kommunistische Zwangssystem des „Ostens“ für die im Kapitalismus blühenden westeuropäischen Landschaften bedeutete. Seit diese bipolare Dialektik von westlichem Nutzen und östlichen Lasten dahin ist und sich die ökonomische Globalisierung, von der Marx & Engels schon schwärmten, nachholend nun weltweit ausbreiten kann, sind die Sozialdemokraten, die nach Schröders Worten nichts ändern, aber alles besser machen wollen, mit ihrem kleinen Latein am Ende und beten deshalb das Große des Kapitals nach.

Die alten Genossen längst vergangener Tage hätten sich aber gewiß nicht träumen lassen, daß ihre heutigen Enkel, ums „besser auszufechten“ (nämlich „das letzte Gefecht“), im Wettlauf zwischen dem gehetzten SPD-Hasen und dem immer schon „all door“ seienden kapitalen Igel, nun Schritt für Schritt alle Rahmenbedingungen & Rähmchen aufsprengen, alle Hürden & Zäune niederlegen, um dem solange „sozialstaatlich“ eingesperrten Tiger freien Auslauf zu verschaffen. Die „auf Mitte“ abonnierten Sozialdemokraten sind beseelt von der Hoffnung, wenn der Tiger nur immer ungehemmter zum Fressen und Beißen komme, werde er auch am Ende genug zu Scheißen haben, woraus sich ernährungswirtschaftlich (wie in der von den Grünen favorisierten Dung-Philosophie) gesamtgesellschaftliche Energie ergäbe, die für den Überlebens- & Konsumkreislauf der Minderbemittelten von eigenverantwortlichem Nutzen und der Wirtschaft insgesamt von Gewinn sei.

Moral und letztes Rückzugsgefecht

Auf dem Rückweg von Karl Marx und August Bebel zu Adam Smith und Horst Köhler haben die Regierenden aber noch ein paar moralistische Schwierigkeiten beim Ausverkauf ihrer „Reformen“. Wenn jetzt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags unverblümt die Schnäppchen-Gesinnung ausplaudert, zu der ihn der wirtschaftliche Anschluss jenes Ostens animiert, den die Deutschen politisch verloren hatten, nachdem sie ihn zuvor als ihren „Lebensraum“ kriegerisch erobern wollten, dann sind die SPD-Führungsfiguren nicht darüber peinlich berührt, sondern beleidigt, daß sie sich in ihrem Deutschland von der Industrie schmählich verlassen fühlen.

Dabei hat der Präsident nur eine gezielte Indiskretion in die Welt der längst schon diskret laufenden internationalisierten Unternehmensauslagerungen gesetzt, um „die Politiker“, die „ein grundlegend falsches Bild von der Wirtschaft“ hätten, noch williger zu stimmen, noch freudiger nach der Pfeife der Wirtschaft zu tanzen, um ihr grundlegend falsches Bild von ihr dahingehend zu korrigieren, daß es mit dem richtigen Selbstbild der Wirtschaft identisch werde – und das „Vaterland“ endlich ganz und gar den „Patrioten der Arbeit“ ausgeliefert werde.

Nun sind die SPD-Politiker ja schon ziemlich weit auf diesem Wege gekommen; und sie wären ja gerne willigere Vollstrecker der z.B. immer & eben wieder vom Arbeitgeberpräsidenten Hundt „angemahnten“ und von Wirtschaftsminister Clement so gerne vollzogenen „weiter gehenden Reformen“. Nur hindert sie bislang daran der demokratische Klimbim von Parteien, Parlamenten, Gewerkschaften, Gesetzen, Wahlen – und was sonst noch an rechts- und sozialstaatlichen Stolpersteinen im Weg liegt.

Griff in die Quetschkommode

Da kann man natürlich als Wirtschaftsführer langsam die Geduld verlieren und statt immer noch ein bisschen länger auf eine bessere Politik zu warten, lieber jetzt selbst handeln wollen, nachdem die Politik mit der Osterweiterung einem ja längst die gangbarsten Wege gewiesen hat. Natürlich gehört es nicht zum einvernehmlich guten Ton zwischen SPD-Politik und Industrie, wenn dem politischen Mündel, das immer noch die Rolle des hausväterlich wirtschaftenden Vormundes spielen muß, vom Fakten schaffenden Vormund öffentlich über den Mund gefahren wird und der unvorteilhafte Eindruck entsteht, das Mündel sei realiter nur ein säumiger Büttel, der seine Deregulierungsaufgaben immer noch nicht ganz erfüllt hat.

Das wiederum kann einen dienstfertigen Gesellen, der ja auch sein Gesicht wahren will, schon mal in Rage gegen seinen drängelnden Meister bringen. Bisschen aufmucken darf man ja. Aber weil der Geselle in seinem Eifer, up-to-date zu sein, alles vergessen hat, was seine Vorväter einmal wussten und in seinem Zorn auch noch das vergisst, was er weiß & tut, ist er jetzt ein dummer Kerl geworden – so dumm, daß ihm in seiner Domestikenwut nichts anderes einfällt, als in die nationalistische Quetschkommode zu greifen.

Die Schröders & Benneters haben sich nämlich nicht aus historisch bedingter Reizbarkeit in die falsche Retourkutsche gesetzt. Das wäre noch einigermaßen ironisch verständlich. Sie sind aber, behaupte ich, mit Notwendigkeit zu den dummen Kerls übergelaufen, weil ihnen, nachdem sie alles historische Wissen über Bord geworfen haben, nichts mehr anderes übrig geblieben ist. Nichts mehr, als rechtsaußen hausieren zu gehen. Sie wußten noch nicht einmal, daß damit kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Wolfram Schütte