Warum bloß fallen Sozialdemokraten solche Binsenwahrheiten immer erst dann ein, wenn es sie selbst betrifft und wenn sie sich davon einen Vorteil erhoffen?

Der Bundespräsident, sagt Fischer, müsse sich zu Wort melden, wenn es um die Grundlagen der Politik geht: „Um Fairness und Glaubwürdigkeit, um Ehrlichkeit und Verlässlichkeit.“ Genau das wolle er tun, kündigt der Kandidat an.

Was aber wäre die Bedingung von Fairness und Glaubwürdigkeit, von Ehrlichkeit und Verlässlichkeit, wenn nicht das Gebot, dass sich moralische und politische Maximen verallgemeinern, zu einem allgemeinen Prinzip erheben lassen? Wie glaubwürdig wäre ein Bundespräsident, der anderen die Folgen eines Grundsatzes vorenthält, den er für sich in Anspruch nimmt? Mehr noch: fehlte einem Bundespräsidenten, dem diese Glaubwürdigkeit abhanden kommt, nicht die wichtigste Voraussetzung für sein Amt?

Wir dürfen und müssen also erwarten, dass Heinz Fischer, zum Bundespräsidenten gewählt, all jene entschädigen wird, denen gegenüber, zumal seitens seiner Partei und seiner persönlichen Freunde und mit seiner Duldung, sein Grundsatz vernachlässigt wurde, dass es auf die Qualifikation ankomme. Welch eine Pervertierung von „Toleranz“ bedeutet doch dieses parteikonformistische Schweigen zum Verstoß gegen eigene Prinzipien, bedeutet erst recht die Treue zu einer Partei, die in Kärnten einen Pakt mit Jörg Haider und der FPÖ abschließt – nach allem, was die SPÖ in den vergangenen Jahren mit guten Gründen der ÖVP und deren Präsidentschaftskandidatin vorgeworfen hat. In diesem Zusammenhang ist eine Passage aus einem Brief an den Parteivorsitzenden Gusenbauer bemerkenswert. Heinz Fischer zählt darin „große Männern und Frauen der österreichischen Zeitgeschichte“ auf, von denen er „unendlich viel gelernt“, mit denen er „intensive Kontakte gehabt und in vielen Fällen auch persönliche Freundschaften geschlossen“ hat. Wie kommt es, dass der als links geltende Kandidat außer Sozialdemokraten ausschließlich „führende Persönlichkeiten“ nennt, die rechts bis weit rechts von der SPÖ standen, nicht eine einzige, die sich links von ihr, also links von der Mitte positionierte? Schielt Heinz Fischer nur noch nach den möglichen Wählern seiner Konkurrentin? Und dafür wird er von Linken auch noch unterstützt!

Aber nehmen wir den Bewerber um das höchste Amt beim Wort. Wir dürfen erwarten, dass all jene, denen ihre Qualifikation nichts genützt hat, weil sie kein Parteibuch, die „falsche“ Religion, „falsche“ Überzeugungen oder das „falsche“ Geschlecht haben, nicht als Bittsteller zum Bundespräsidenten kommen müssen, sondern unaufgefordert jene Genugtuung erhalten, auf die sie ein Recht haben und auf die sie nicht stillschweigend verzichten wollen, weil sie nicht bereit sind, sich mit ihrer anhaltenden Diskriminierung abzufinden. Ansonsten war auch Heinz Fischers Wahlauftaktrede, sein ausdrücklicher Wunsch, „dass es in Österreich wieder mehr Fairness gibt“, nicht mehr als das übliche Politikergesülze. Und wie vertrüge sich das mit jenem Slogan, an dem Heinz Fischer festhält, nachdem ihn sich seine Gegner, offenbar überzeugt, ihrerseits unter den Nagel reißen wollten: „Politik braucht ein Gewissen.“ Soviel Gewissen war selten. Nur in Reden? Warten wir’s ab.

Thomas Rothschild