Wenn in Deutschland von der EU-Erweiterung die Rede ist, betonen deren Befürworter mit Nachdruck: dass die Deutschen davon keinen Schaden, dass sie nur zu gewinnen hätten. Wenn das so ist – wer sind die Verlierer? Gibt es in einem vereinigten Europa wirklich nur Gewinner? Ist, was für „uns“ gut ist, immer auch gut für die anderen? Ist der Verdacht abwegig, dass in deutschen Phantasien von einem mächtigen Europa großdeutsche Vorstellungen mitschwingen, die man nach 1945 so unverblümt nicht mehr aussprechen kann, wie sich hinter der Mitteleuropaeuphorie vieler Österreicher nichts anderes verbirgt als eine historisch längst überholte habsburgische Weltbetrachtung? Paradoxerweise offenbart die Rede vom vereinigten Europa nur die tiefe Verwurzelung im nationalistischen Weltbild. Das Denken in nationalen Kategorien ist durch die EU nicht verringert, sondern eher verstärkt worden.

Ist der Beitritt zur EU für die Menschen in den osteuropäischen Staaten tatsächlich (nur) ein Gewinn? Und wenn nicht – darf uns das egal sein? Die Ressentiments vieler „Wessis“ gegenüber den „Ossis“, ihren eigenen Landsleuten also, stärkt nicht gerade die Zuversicht, dass sie die Absicht haben, mit Polen oder Slowaken gerecht zu teilen. Als das Hochwasser Hilfe erforderte, meldete sich bei Deutschen eine unerwartete Bereitschaft zur Solidarität. Die machte freilich an der Elbe Halt. Waren die vom Hochwasser betroffenen Tschechen weniger hilfsbedürftig als die Deutschen auf der anderen Seite des Flusses?

Die Wahrheit ist: die neuen EU-Bürger aus Osteuropa werden für lange Zeit Menschen zweiter Klasse bleiben. Solange eine deutsche Putzfrau in einem polnischen Haushalt nicht ebenso selbstverständlich ist wie eine polnische Putzfrau in einem deutschen Haushalt, solange Engländer nicht mit der gleichen Selbstverständlichkeit in lettischen Restaurants bedienen wie Letten in englischen Restaurants, herrscht innerhalb der EU lediglich eine moderne Form des Kolonialismus.

Auf diesem Hintergrund enthält die leidenschaftlich kritisierte Äußerung des deutschen Bundespräsidenten über ungleiche Bedingungen in verschiedenen Regionen einen von niemandem artikulierteren Aspekt. Was er nämlich keineswegs nur als Zustand beschrieben hat, dessen Fortschreibung – und das ist von Bedeutung – bedauerlich, wahrscheinlich, notwendig oder wünschenswert sein könnte, bezieht sich keineswegs, wie die Kommentatoren meinten, nur auf innerdeutsche Verhältnisse, sondern verschärft auf die Europäische Union. Dass es den Menschen in den neuen Bundesländern bis auf weiteres schlechter gehen solle als jenen in den alten Bundesländern, erregt die Gemüter. Wie es den Europäern östlich von Deutschland geht, scheint niemanden zu beunruhigen.

Doch auch damit ist die Bedeutung von Köhlers Statement noch nicht ausgeschöpft. In Wahrheit hat er keine Aussage über Deutschland gemacht. In Wahrheit hat er, unter Zustimmung prominenter Sozialdemokraten, das seit der Französischen Revolution konstitutive bürgerliche Prinzip der Gleichheit verabschiedet. Darum und nur darum geht es. Köhlers Aussage ist die Begleitmusik zum Vorschlag, Eliteuniversitäten zu gründen, zum fortschreitenden Sozialabbau, kurz: zum zunehmenden Konsens, dass es Gleichheit nicht geben kann und nicht geben soll. Die Absage an den Subventionsstaat betrifft nicht allein den Solidaritätszuschlag, sondern zumindest in gleichem Maße BAFÖG, Krankengeld, Sozialhilfe. Was die Polen in Europa gegenüber den Deutschen oder den Franzosen, die „Ossis“ in Deutschland gegenüber den „Wessis“, das sollen die Armen hier wie dort gegenüber den Reichen sein und bleiben: Menschen der zweiten Kategorie.

Das ist so offensichtlich, das bestätigt sich in der täglichen Politik von Tag zu Tag in einem Maß, dass man sich fragen muss, warum der Bundespräsident auf eine Empörung stieß, die eigentlich längst anderswo fällig war. Nicht erst dann, wenn Deutsche Ost mit Deutschen West konkurrieren. Als handelte es sich beim Ideal der Gleichheit um ein geographisches Problem.

Thomas Rothschild