Ich lebe seit 37 Jahren in Deutschland. Ich arbeite hier, zahle hier meine Steuern und meinen Solidaritätsbeitrag für die Brüder und Schwestern der Westdeutschen, die ihre Verwandtschaft lieber verleugnen als unterstützen. Ich bin von jeder politischen Entscheidung genauso betroffen, als hätte ich einen Pass der Bundesrepublik Deutschland. Aber ich darf, außer bei Kommunalwahlen und – als Bürger der EU – bei Europawahlen, nicht wählen. Weder bei Landtags-, noch bei Bundestagswahlen. Ich habe keine Stimme, wenn es sich darum handelt, auf die Politik im Land Einfluss zu nehmen. Jedenfalls nicht an der Wahlurne.

Man nimmt in Deutschland gern den europäischen Mund voll. Man attestiert den Franzosen ein Wahldebakel, wenn sie über eine europäische Verfassung anders urteilen als die deutschen Politiker, anders als die Konzerne, die diesen den Weg weisen, und anders als deren Speichellecker in den Medien. Wenn’s dann aber um die Politik im eigenen Land geht, denkt man national. Der Arbeitsplatz entscheidet zwar darüber, wo man Steuern zahlt, wo man versichert ist, nicht aber darüber, wo man als politischer Bürger wahrgenommen wird. Wer keinen deutschen Pass hat, muss sich von jenen regieren lassen, die eben einen deutschen Pass besitzen – auch wenn die seit Jahren auf Mallorca oder in Lateinamerika leben. Da schlägt das 19. Jahrhundert voll durch. Europa? Dass ich nicht lache.

Es gehört zu den unauflösbaren Zirkeln, dass jene, die nicht wählen dürfen – die in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländer –, nicht bei Wahlen darauf hinwirken können, dass ihnen dieses Recht zugestanden wird. Die Deutschen aber könnten das. Hier könnten sie mal Solidarität und zugleich demokratisches Bewusstsein beweisen. Sie könnten ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten fragen, ob sie sich für ein Ausländerwahlrecht einsetzen wollen, und dann jenen ihre Stimme geben, die diese Frage bejahen. Das wäre doch was. Und so, nur so, ließe sich etwas bewirken, ließe sich ein Zustand beseitigen, der in unsere Zeit passt wie eine Petroleumlampe in den Plenarsaal des Bundestags.

Thomas Rothschild