Hat Gerhard Schröder die von ihm selbst provozierte Neuwahl nun wirklich verloren, hat er sich gar empfindlich „verrechnet“, weil ihm „das Volk, der große Lümmel“ (Heinrich Heine) einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, die ihm der große Stratege aus Hannover vorzeitig präsentiert hatte? Ist also Schröder, der Machtpolitiker, in die von ihm selbst gestellte Falle gelaufen? Glaubt man den Wahlspekulanten und der veröffentlichten Meinung am Wahlabend, müßte man es glauben; zugleich aber ebenso, daß auch Angela Merkel wie Schröder die Wahl verloren hat. Denn beide haben vorerst das selbst gesteckte Ziel, nun mit einer hinlänglich sicheren Mehrheit im Bundestag „durchzuregieren“ (Merkel), nicht erreicht.

Der Jubel im jeweiligen politischen Lager über die Niederlage des anderen ließ das eigene Verfehlen dennoch als Triumph erschienen: „Die nicht, wenn schon wir selbst auch nicht“, lautete der Tenor. In das bis zum Erbrechen wiederholte Phrasen-Vokabular übersetzt: „Rot-Grün ist abgewählt“ und/oder „Schwarz-Gelb ist gescheitert“. Es sah am Abend des Wahlausgangs in den Parteizentralen dennoch aus, als habe sich eine Große Koalition der Schadenfreu(n)de aller politischen Couleurs gebildet.

Besonders absurd war das Theater und die Klatschorgie bei der FDP, dem politischen Zentralverband des radikalen Neoliberalismus, wo deren Jugend-Klientel aus Banken, Außenhandel & Versicherungen von der vermeintlich zweistelligen Zustimmung schier aus dem Häuschen geraten schien. Dabei hätte jeder vernünftige Kopf sofort deren Phyrrus-Sieg erkennen müssen, mit dem der momentane Shareholder-Value der FDP die Merkelsche CDU/CSU, die ihr aufs neuliberale Glatteis für alle offenkundig gefolgt war, um den gemeinsamen langfristigen Profit gebracht hatte.

Ebenso klar war, was alle auf Anhieb erkannten, daß das sogenannte „rot-grüne Projekt“, das allerspätestens (wie schon zuvor) keines mehr war, als Schröder ohne Absprache mit Joschka Fischer zu Neuwahlen aufrief, eine erforderliche Mehrheit nicht mehr finden würde – wie jeder vermutet hatte, als Schröder zu seinem einsamen Kamikaze-Flug angesetzt hatte. Dabei hatte Schröder, als er erst das Misstrauen ausgesprochen haben wollte und dann um Vertrauen für die Fortsetzung „meiner Politik“ nachsuchte, nie mehr von einer Fortsetzung seiner bisherigen Koalitionspolitik gesprochen. Es wollte nur niemand auf ihn hören: weder die sich salbungsvoll schon siegessicher gebende Schwarz-Gelbe-Wahlkoalition, die mit ihren „Kompetenzteams“ schon das Fell des Bären aufteilte, von dem sie glaubte, er habe sich bereits selbst erlegt, noch die ignorante Meute des politischen Medienjournalismus, die das längst zum Gespenst gewordene Rot-Grüne-Projekt immer wieder animierte, damit aus der vorzeitig angesetzten Wahl eine dauerhaft brennendes Spannungs-Infotainement wurde, dessen Ausgang aber, wie beim sonntäglichen „Tatort“, klar schien: Rot-Grün sollten am Ende die Toten am Wahlsonntag sein. Der vorallem televisionäre Medienjournalismus, der mit allerlei Firlefanzfragen seines „Politbarometer“ die gewünschten Spannungskurven erzeugte, die ein Wahlfieber beim Publikum herbeiführen sollten, übersah in seiner fachidiotischen Blindheit, daß SPD und Grüne gemeinsam nur gegen die politischen Newcomer & Spielverderber „Die Linke“, aber sonst jeder für sich, wenn auch in Rücksicht auf die gemeinsame Regierungsvergangenheit, in diesem Wahlkampf agiert haben, oder besser gesagt: jeder für seine ureigene Klientel.

Dabei konnten sie beide erst zuletzt nebeneinander, aber immer noch nicht gemeinsam gegen das Schwarz-Gelbe Bündnis sich profilieren, weil Angela Merkel den unverzeihlichen Fehler gleich zweimal beging, die schwarze Katze eines offenen Neoliberalismus aus dem Sack zu lassen – nämlich eine Mehrwertsteuererhöhung wie auch den überaus selbstbezogenen „Heidelberger Professor“ mit seiner vermeintlichen steuerlichen Patentlösung –, was es nun aber vor allem Schröder leicht machte, wieder sozialdemokratische Kreide zu fressen, und als moderater Reformer mit „Augenmaß“, und sich und seine Partei als „Gerechtigkeits-, Solidaritäts- & Warmherzigkeits“-Liebhaber so recht ins Licht zu stellen. Er persönlich werde Mithilfe seiner Partei den Durchmarsch der Marktliberalen in der CDU verhindern, suggerierte er von Tag zu Tag erfolgreicher. Und „Die Linke“ tat Schröder den Gefallen, die (zurecht) an ihm irre gewordenen braven Parteigenossen wieder um ihn zu scharen, nachdem ihm auch „Die Linke“ Lippenbekenntnisse altsozialdemokratischer Art gewissermaßen im letzten Augenblick abgepresst hatte, wie sie idealer nicht gegen die Systemveränderer Merkel, Kirchhoff & Westerwelle politisch-rhetorisch zu nutzen waren, umso leichter, als er eine Machtkonkurrenz mit den bislang kleinkarierten Newcomern nicht zu fürchten hatte, weil sie bloß die Unzufriedenen von Rot-Grünen sammelten, die ohne diese Alternative womöglich aus Zorn & Wut nach rechts gewandert oder zuhause geblieben wären. Daß „Die Linke“ dafür, daß sie für neue Bewegung in der deutschen Parteienlandschaft gesorgt hatte, unisono von etablierten Parteien als „nicht-demokratisch“ diffamiert wurde, war ebenso unverschämt ehrenrührig wie unsouverän. Das Kartell möchte neben sich nichts dulden, und schon gar nicht, was den von ihm aufgegebenen Ehrenplatz der parlamentarischen Linken nun besetzt hat, während sich alle anderen in der imaginären „Mitte“ auf die Füße treten.

Während also die FDP der CDU/CSU die Luft wegsaugte, saugte Schröder für seine gefolgschaftstreue SPD nur Honig aus den Fehlern aller anderen. Spätestens (wieder einmal), als er sich, gleich Westerwelle wie der wahre Wahlsieger feiern ließ und seinen Anspruch auf die Fortsetzung seiner Kanzlerschaft bekannt gab, hätten wenigstens die professionellen „politischen Beobachter“, also die Journalisten erkennen müssen, was dieser dritte Teil seines raffinierten Coups in den letzten Monaten bedeutete. Aber wie schon bei seiner alle überraschenden Ankündigung vorgezogener Neuwahlen am Abend des CDU-Wahlsiegs in NRW waren sie, wie die parteipolitische Konkurrenz, mit ihrem (kleinen) Latein am Ende, das ja ohnehin nur darin bestand, die numerischen Möglichkeiten von unterschiedlichen Koalitionen immer wieder numerisch durchzurechnen. Ihr „Hampeln mit Ampeln“, nach dem einzigen vernünftigen Wortspiel Westerwelles, endete regelmäßig beim gemeinsamen Kopfschütteln, weil jeder der drei kleinen Parteien, die als Mehrheitsbeschaffer der beiden Volksparteien versagt hatten, sich derart bei ihren jeweiligen Klientels festgelegt hatten, daß diesmal an ihr Umfallen, für das einst die FDP berühmt & berüchtigt war, nicht zu denken ist. So blieb nur die Elefantenhochzeit der beidseits abgespeckten „Volksparteien“ übrig, umso mehr als beide nur einer stabilen parlamentarischen Mehrheit, also sich selbst aus „staatspolitischen“ Gründen das vollmundige Wort redeten. Weil aber keiner sich noch an eine Schrödersche Bemerkung in einem ZEIT- Interview nach seiner Neuwahl-Ankündigung erinnerte, in dem der Kanzler sinngemäß mutmaßte, seine „Agenda 2010“ sei wohl kaum mit Rot-Grün zu realisieren gewesen, ging nun keinem auf, daß Schröder schon damals ebenso kryptisch wie offen die Große Koalition als seine politische Zielmarke ansteuerte, wie er ja schon liebend gern bei seinem ersten Wahlsieg eher mit den Verlierern koaliert hätte und nur zwangsweise mit den Grünen vorlieb nehmen mußte.Denn der nun ja wirklich subversiv-geniale Trick des niedersächsischen Machiavellisten war ein von keinem erkannter langer Marsch durch die bestehenden politischen Institutionen der Bundesrepublik, der ihn erstens von seinem lästigen kleinen Koalitionspartner, zweitens von seinen innerparteilichen Gegnern befreien und schließlich frank & frei machen sollte, um als Führer einer Großen Koalition das zu verwirklichen, was er für seinen großen historischen Wurf hält: die Reformation Deutschlands an Haupt & Gliedern mit der „Agenda 2010“.

Gegenüber dieser bewußt verzwickten, nahezu undurchschaubaren, jedoch strategisch genau wie ein demokratischer Staatsstreich ausgefeilten Logistik Schröders sahen & sehen alle – vermeintliche politischen Freunde wie scheinbare politische Gegner – „alt“ aus: die Merkel, Stoiber, Westerwelles ebenso, wie die kopfschüttelnden journalistischen „politischen Beobachter“, die gemeinsam am Wahlabend sich einem wohlgelaunten, ja arrogant grinsenden Schröder gegenübersahen, den manche von ihnen wohl für halbwegs Gaga oder sogar für übergeschnappt hielten.

Dabei hatte er, während alle wie die Hasen zwischen verschiedenen Koalitionsoptionen hin- & herhoppelten, als einziger Igel nur immer wieder sein „Ick bin all door“ in die immer nervöser werdende Runde geworfen, zu deutsch: „Ich bin & bleibe Kanzler“.
Denn in diesem für ihn nun triumphalen Augenblick ist er seinem lange angepeilten Ziel einer von ihm geführten Großen Koalition so nahe gekommen, wie nie zuvor und wie es keiner noch am Sonntag vor 18 Uhr vermutet, erhofft oder befürchtet hatte.

In den eineinhalb Legislaturperioden, in denen er Kanzler war, hat er die politische Landschaft in Deutschland entscheidend verändert und vorallem: auf sich zugeschnitten. Unsere politische Landschaft ist durch den kleinen Mann mit den weit ausholenden Schritten in eine „Kanzlerdemokratie“ mutiert, in der das Parlament und die Parteien zwar nicht de jure, aber weitgehend doch de facto entmachtet wurde und nur noch ihr Führungspersonal tonangebend ist. Das kommt der offenkundigen Tendenz des populistischen TV-Mediums, alles „Sachliche“ & „Politische“ & „Ideologische“ zu „verdampfen“ und alle demokratischen Konflikte theatralisch zu personifizieren (wie ja auch „Die Linke“ als Lafontaine/Gysische Privatsache dargestellt wurde), aufs zeitgemäßeste entgegen. Und da er auf diesem Felde konkurrenzlos dominant ist, ist sein Kalkül bisher aufgegangen: Konstant wünschten sich die Deutschen ihn als Kanzler; und die bis auf 0,9 % an die niedergeschlagene und zurechtgestutzte Merkelsche CDU von ihm herangeführte SPD hat diesen Trend bestätigt. Eine derart geschwächte Kanzlerkandidatin, die nur hauchdünn numerisch vor ihm liegt, ist selbstverständlich keine Option für eine SPD, deren starker Mann ganz allein Schröder ist, der sie aus dem „Tal der Tränen“, wohin er sie ja gebracht hatte, nun fast wieder in die Nähe eines Sieges geführt hat. Ohne ihn geht nun in der SPD nichts mehr, an ihm vorbei erst recht nicht, so daß er wohl in Kürze den letzten Akt in der Spielanordnung seines Vabanque-Coups eröffnen wird. Wenn nicht alles täuscht, wird Schröder erklären, daß einzig ihm vom Bundespräsidenten der Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt werden muß, weil einzig die SPD bundesweit das beste Wahlergebnis eingefahren hat. Denn der hauchdünne Vorsprung, auf den sich Angela Merkel beruft, kommt ja allein dadurch zustande, daß die CSU nur Sieger in einem Bundesland ist, also genau das, was man bislang hohnvoll allseits der PDS in den neuen Bundesländern nachsagen konnte. Zwar sind CDU & CSU, wie alle Jahre zuvor im Bundestag schon vor der Wahl eine Koalition eingegangen; gleichwohl sind sie faktisch zwei selbständige Parteien geblieben wie zu der Zeit, als F.J.Strauß mit dem Gedanken spielte, bundesweit anzutreten. Und die CSU hat ihre jetzigen empfindlichen Verluste in ihrem Stamm- und nahezu Eigentumsland Bayern ganz eindeutig dem von Merkel & Westerwelle vertretenen radikalen Neoliberalismus zu verdanken – ein zusätzlicher Malus für die ohnehin nur zähneknirschend hingenommene, wahltaktisch fehlerhafte Kanzlerkandidatin. Kurz: Schröder beabsichtigt, wenn es erst einmal hart auf hart geht, die schwarze Koalition derart in die Enge (& womöglich auseinander) zu treiben, daß dann „Angie“ Merkel keine Chance mehr hat – und das alles im „staatspolitischen Interesse“ einer „stabilen parlamentarischen Mehrheit“, welche einzig die „große Reform“ in Deutschland durchsetzen kann – wie es dann heißen wird.

Der einzige, der Gerhard Schröder jedoch noch im letzten Augenblick um seinen ausgetüftelten „Sieg“ bringen kann, ist Joschka Fischer. Wer die „Elefantenrunde“ aufmerksam mit Blick auf ihn verfolgt, wer die körpersprachlichen Signale zwischen Fischer & Schröder zu deuten versteht und zudem gehört hat, daß einzig Fischer ebenso nebulös wie „realpolitisch“ vermittelt argumentierte (während alle anderen sich unversöhnlich festgelegt präsentierten) – der mag ahnen, daß der Schröderschen Strategie zur Großen Koalition unter seiner Führung nur von dem gleich ihm in seiner Partei dominanten Fischer die größte Gefahr droht.

Ob die Grünen, denen die neue Links-Partei ohnehin vorerst den Rang als linke politische Kraft abgenommen hat, nun aber in die Fußstapfen der Erich-Mendeschen FDP aus Adenauer-Zeiten als Mehrheitsbeschaffer treten wollen und ihrer Klientel sich als „Bremser“ der neoliberalen Systemveränderer Merkel & Westerwelle „verkaufen“ können, ist zwar augenblicklich so unvorstellbar wie Schröders „Same player shoots again“. Aber demnächst wird einiges bislang Unvorstellbares vorgestellt werden.

Das Umfallen der Grünen würde zumindest Joschka Fischer – das wäre sein Preis – die Fortsetzung seiner persönlichen politischen Karriere als erfolgreicher Außenminister garantieren. Schröders subversiver, raffinierter und selbstverständlich im Blick auf Fischer und die Grünen auch unsolidarischer und brutaler Machtpolitik jedoch den Vorrang zu lassen und mit der FDP, der eloquenten „Linken“ um die Aufmerksamkeit als Oppositionskraft zu kämpfen: das wäre ein hoher ethischer Preis für die nichtfundamentalistischen Grünen, die damit auf lange Zeit von der Macht ausgeschlossen blieben.

Es könnte aber sein, daß Joschka Fischer, trotz aller ethischer Bedenklichkeiten, nicht skrupulöser, sondern genauso „skrupellos“, nämlich machtpolitisch flexibel ist, wie Gerhard Schröter, der ihn ja immerhin schon geleimt hat, als er seinen persönlichen Weg zur Großen Koalition einschlug und Fischer ahnungslos im Regen stehen ließ. Das allerdings wäre gewiß das ruhmloseste Ende der politischen Karriere von Gerhard Schröter, wohl aber auch der Grünen Partei.

Unvorstellbar? Alles wird von nun an vorstellbar sein – nachdem sich Gerhard Schröder unter allseitigem Einverständnis im Parlament das Misstrauen aussprechen ließ und im gleichen Atemzug „das deutsche Volk “ quasi plebiszitär um sein erneutes Zu- & Vertrauen bat. Der große Lümmel hat ihm (fast) den Gefallen getan. Etwas Besseres ist ihm nicht eingefallen.

Wolfram Schütte