Schröder und das russisch-deutsche Pipeline-Projekt
12.12.2005
Schröders Freundesdienste
Von Wolfram Schütte
“Unanständig“ findet die “Frankfurter Rundschau”, nachdem sie erst einmal abgewartet hatte, ob sich übers Wochenende ein Chor von politischen Bedenkenträgern & moralischen Kopfschüttlern gebildet hat, in deren empörtem Stimmengewirr auch sie heute gratismutig mitkrähen kann, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Aufsichtsratvorsitzender des russisch-deutschen Pipeline-Projektes werden soll, das er mit seinem russischen Duzfreund Putin als Bundeskanzler projektiert hatte - zum Wohle der staatsnahen russischen Betreibergesellschaften, die 51 % halten, aber auch zum Wohle der deutschen Großindustrie, welche mit den restlichen 49% daran profitiert. Als potentielle Nutznießer dieser deutschen Erdgasversorgung wurden damit baltische Staaten und Polen umgangen, die über den russisch-deutschen Alleingang quer durch die Ostsee verständlicherweise empört waren.
Dabei hatte der gerne als deutscher “Boss der Bosse” titulierte Hannoveraner mit seinem Kremlfreund, dem Boss der neuen Nomenklatura, sich doch gerade für & “um Deutschland verdient gemacht”, wie ihm eben erst von der neuen Bundesregierung nachgerufen worden war; aber nun verübeln sie ihm alle, dass er auch noch daran selbst verdienen möchte.
Wäre denn die deutsche Industrie, die ihm doch dafür (wie für so manches Andere während seiner Regierungszeit) höchst dankbar sein müsste, auf die Idee gekommen, ihn in diesen Aussichtsrat zu berufen? Nein, es musste der russische Handelspartner die Initiative zu diesem Dankpräsent ergreifen - und jetzt zetern alle möglichen Neider quer durch die deutsche politische Klasse darüber, von der Schröder sich doch, wenn auch mit auskömmlichen finanziellen Ansprüchen, die er sich in seiner politischen Karriere ersessen hat, ruck-zuck verabschiedet hatte, um sich umgehend seinen neuen “Geschäftsfeldern” zuwenden zu können. Natürlich nicht als Anwalt in New York, wie einige Ignoranten gemutmaßt hatten - was sollte er dort auch suchen? -, sondern in der Schweiz und in Moskau, wo er seine Freunde hat, die ihn nicht als Privatier verkommen lassen.
Blieb ihm denn etwas anderes übrig, da nach dem wenig rühmlichen Abgang seines Spezis Peter Hartz (I-IV) im Hannover nahen Wolfsburg nichts mehr für ihn zu holen war? Und nach seiner Medienbeschimpfung am Wahlabend hatte er sich Sinekuren in Springers Medienimperium, woher einmal sowohl seine Gattin als auch seine Pressesprecher gekommen waren, gründlich verscherzt. Vielleicht konnte er damals deshalb so trefflich vom Leder ziehen, weil ihm schon insgeheim der Schweizer Medienkonzern Ringier zugewunken hatte, dem er als lobbyistischer Türöffner im russischen Mediengeschäft ebenso zu Diensten sein könnte, wie jetzt im Aussichtsrat der russisch-deutschen Gas-Pipeline-Projekts zum Wohlgefallen seines Freundes in Moskau und der deutschen Industrie.
Apart ist auch eine weitere russisch-schweizer Koinzidenz im Zeichen Gerhard Schröders, welche die kapitale Sparsamkeit der Pipelinebetreiber & ihres mehrere Milliarden Euro teuren Vorhabens beweist: Sie haben nicht nur die baltisch-polnischen Nutznießer ausgeschaltet, sondern auch den deutschen & russischen Fiskus umgangen, indem sich die Betreibergesellschaft (wie z.B. Boris Becker u.a. weltbekannte Unternehmen) in der Schweizer Kleinstadt Zug registrierte, wenn man will: dem augenblicklich paradiesischsten der Schweizer Steuerparadiese.
Nun kann man den jüngsten von Schröders vielen Coups “unanständig“ finden - und deren Häufung ist seit dem fingierten Misstrauensvotum, mit dem er seinen Abgang von der politischen Bühne inszenierte und den von der FR jetzt angemahnten “Respekt vor der Würde des ehemaligen Amtes” bereits souverän vermissen ließ, bis zum sentimentalen & tränenreichen Abschied von seinen Parteiämtern auf dem SPD-Parteitag: ebenso konsequent wie atemberaubend. Aber vorwerfen können ihm seine politischen Neider doch noch mehr die “Schamlosigkeit“, mit der er ohne Verzug oder einer vernebelnden Schonfrist ins von ihm gemachte Bett springt.
Das ist ohne Zweifel von einer undiplomatischen Hast und brutalen Offenheit, wie sie allerdings unter jenen, in deren Gesellschaft er jetzt auf- & einsteigen will - nennen wir einmal nur Namen wie Esser oder Ackermann -, an der Tagesordnung ist. Dabei muss man aber auch bedenken, dass Schröder als Aufsteiger sich sputen muss, keine Zeit zu verlieren hat und die Eisen, die er im Feuer hat, schmieden muss, solange sie heiß sind. Das erzeugt, zusammen mit der angeblich für 1 Mio. ¤ angebotenen Autobiografie, den unvorteilhaften Eindruck eines Raffkes, der in großem Cohiba- & Brioni-Stil auf Beutezüge geht - als würde er sich nicht doch so systemkonform verhalten, wie es einer Ich-AG. seines Rufs entspricht.
Dass Gerhard Schröder damit die ganze politische Klasse in Deutschland in Verruf bringe, wie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ihm vorwirft, ist ebenso richtig wie falsch. Richtig, weil es auch Politiker gibt, die durch nichts korrumpierbar sind - wie im gemeinen Leben oder: bis es anders kommt; falsch weil es für die politische Klasse immer schwieriger wird, ihre nicht von dominanten, partikularen wirtschaftlichen Interessen geleiteten Handlungsweisen erkennbar zu machen und die “Causa Schröder” mit höchst wünschenswerter Sichtbarkeit vor Augen führt, was sich seit Helmut Kohls Zeiten im Hinblick auf die dubiosen “Beratertätigkeiten” von deutschen Politikern geändert hat.
Durfte sich Helmut Kohl als “Medienberater” seines Duzfreundes Leo Kirch bis zum Zusammenbruch von dessen von CDU/CSU jahrzehntelang favorisierten Medienimperiums recht lukrativ geschmeichelt fühlen, so greift der kleine Schröder jetzt international zu & aus. Nicht nur beweist er damit, dass auch hier die Globalisierung Einzug gehalten hat; sondern auch, dass der vermeintliche Anti-Amerikaner Schröder nach- & und seinen deutschen Kollegen vormacht, was in den USA Gang & Gebe ist: das sich drehende Personalkarussell zwischen Politik & Wirtschaft.
Es wäre zynisch, sich darüber noch sentimentale Illusionen zu machen: Dank Gerhard Schröder.
Wolfram Schütte
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