Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 4. August 2006 von einem Arbeitslosen, der wegen des Diebstahls von drei Packungen Zigaretten zu einem Monat Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Diesem Fall stellt der Autor die Geschichte eines Mannes gegenüber, der Steuern in der Höhe von 365000 Euro hinterzogen hat. Er erhielt dafür 18 Monate auf Bewährung. Das Wort „Klassenjustiz“ kommt dem Verfasser des Artikels nicht über die Lippen respektive über die Tastatur seines Computers.

Exakt einen Monat später berichtet derselbe Autor in derselben Zeitung von der Prinzessin, die für die Fragestellung „Udo Jürgens im Bett mit Caroline?“ 20000 Euro Schmerzensgeld bekam, während einer Berufsschülerin, die vom selben Boulevardblatt mit Foto als leicht verführbar dargestellt worden war, gerade 2500 Euro zugesprochen wurden. Diesmal, immerhin, fällt der Zeitung für die Übertitelung des Artikels der Begriff „Klassenrecht“ ein.

Die in den erwähnten Artikeln genannten Beispiele sind ja keineswegs Einzelfälle. Sie gehören zum juristischen Alltag unseres demokratischen Staats. Trotzdem weigern sich Redakteure mit Nachdruck, von Klassenjustiz zu sprechen, und wenn sie es doch einmal tun, streiten sie mit Nachdruck ab, dass diese fester Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist. Würden sie das nämlich zugeben, wäre den kapitalistischen Staaten die Grundlage für die Behauptung entzogen, dass sie demokratisch seien und auf dem Prinzip der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz beharrten.

So gleichen die Apologeten des Kapitalismus den ausgestorbenen Stalinisten aufs Haar. Sprachen diese bei jedem aufgedeckten Verbrechen von „Fehlern“, die dem System nicht eigentümlich seien und dieses daher nicht grundsätzlich in Frage stellten, so entschuldigen jene die diskriminierende Behandlung von Armen vor dem Gesetz als individuelle Fehlurteile, die nichts über das System besagten. So rettet man seinen Glauben – und nicht nur unter Kapitalismusverehrern und Stalinisten: indem man jede Dummheit, jede Gemeinheit, jedes Verbrechen von Mitgliedern des eigenen Kollektivs, wenn es denn gar nicht mehr anders geht, wenn es sich absolut nicht vermeiden lässt, als persönliche Schuld verurteilt, um sogleich zu versichern, dass die Ideologie, der man anhängt, dadurch nicht in Frage gestellt sei. Und so kann mancherlei passieren, ohne dass sich an den Systemen etwas ändert. Sie sind immunisiert gegen Kritik. Böse sind im eigenen Lager allenfalls die Einzelnen, die man bei der Tat ertappt hat. Und natürlich die gegnerischen Systeme. Das erkennt man ja schon an dem dort aufgedeckten Unrecht. Das ist, versteht sich, immer systemimmanent.

Thomas Rothschild