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Dienstag, 22. Mai 2012 | 14:41

Nichi Vendola: Es gibt ein besseres Italien

21.10.2011

Vorwärts nach links

Schwul und bekennender Katholik – das bedeutet in Italien eigentlich das politische Aus. Nicht so für Nichi Vendola, den linken Ministerpräsidenten der Region Apulien im unterentwickelten Süden. 2010 wurde er in diesem Amt sogar bestätigt. Derart beflügelt legt er nun ein Manifest für eine neue Politik vor – mit Themen, die dank oder wegen Silvio Berlusconi schon lange nicht mehr bestimmend sind. Mit Es gibt ein besseres Italien empfiehlt sich Vendola den Italienern als Herausforderer des Regierungschefs. Von JULIA MÜLLER

 

In Italien eröffnet derzeit eine Fabrik nach der anderen ihre Tore. Aber keine gewöhnlichen Fabriken sind das, die sich da über das Land verbreiten. In diesen Fabriken werden politische Ideen geschmiedet, mit denen von Apulien aus ganz Italien umgestaltet werden soll. »Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk«, gemäß diesem Ausspruch Abraham Lincolns soll »La Fabbrica di Nichi« dazu beitragen, die italienische Demokratie wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen und die Bürger aktiv daran teilhaben zu lassen. Entstanden im Jahr 2009, stand diese »Werkstatt« allen interessierten Bürgern, Gruppen und zivilgesellschaftlichen, politischen und sozialen Organisationen Apuliens offen. Rasch etablierten sich Unterstützergruppen in ganz Italien – inzwischen sind es gut fünfhundert an der Zahl – und breiteten sich auch über die Landesgrenzen hinaus aus. »Wie wir aus der Erfahrung der Stadt- und Stadtteilwerkstätten in Apulien wissen, eignen sich die Vorstädte hervorragend als Versuchsfeld, um ganz neue Formen von Stadt- und Alltagspolitik zu entwickeln.« Die erste Vollversammlung der Werkstätten wurde im Juli 2010 durchgeführt, nun liegt das Ergebnis Es gibt ein besseres Italien auch auf Deutsch vor. Vendolas Schrift ist nicht nur ein Aufruf an seine Anhänger, sondern auch unmittelbar dank dieser entstanden.

 

In der Einleitung legt Vendola seinen Werdegang und seine Sozialisation dar, die politisch korrekt im Sinne des Klassenkampfes ablief. Ein ungutes Gefühl kommt lediglich bei folgender Aussage auf: »Seit 2005 bin ich Präsident der Region Apulien. Seitdem trage ich einen Ring am Daumen, den Ehering der Mutter eines Fischers, den dieser mir geschenkt hat. Dieser Ring bedeutet für mich eine Art Eheversprechen gegenüber dem Volk.« Sind wir hier etwa einem linksgedrehten Berlusconi aufgesessen? Erinnert dies doch gar zu sehr an Berlusconis Vertrag mit den Italienern, den er 2001 vor laufenden Fernsehkameras unterzeichnete. Doch keine Angst, nach diesem pathetischen Anfang geht es deutlich fundierter und sachlicher weiter.

 

Politik als Problemlöser

Vendola skizziert die Probleme Italiens. Und das sind einige: Die Steuerhinterziehung entzieht dem Staat jährlich rund 120 Milliarden; lediglich zehn Prozent der italienischen Bevölkerung verfügen über 50 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums, Konzepte zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und zur Integration von Migranten sind nicht in Sicht; die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit von gut 26 Prozent. Soziale Sicherungssysteme: Fehlanzeige. Die Funktion von Politik mag als Instrument zur Verbesserung der Lebensverhältnisse innerhalb eines Staates verstanden werden. In diese Richtung greifen auch Vendolas politische Ideen. Sein Konzept lässt sich am besten mit dem Begriff »Kooperation« charakterisieren: Zusammenarbeit von staatlichen Stellen mit privaten Investoren zur Sicherung von Leistungen für die Bürger, wobei der Staat immer dann eingreifen soll, wenn der private Markt versagt und nicht das Gemeinwohl verfolgt; Integration von ausländischen Mitbürgern; Zusammenarbeit zwischen Zentralstaat und Gebietskörperschaften zur Sicherung gleicher Lebensverhältnisse in den Regionen und zu einer nachhaltigen, ökologischen Stadtentwicklung.

 

Die Übersetzung der beiden ausgewiesenen Italien-Kennerinnen, Friederike Hausmann und Petra Kaiser, liest sich vor allem in den Anfangskapiteln sperrig und schwerfällig. Dies mag der Komplexität der behandelten Themen sowie dem Sprachstil des italienischen Originals geschuldet sein. Problematischer scheint die Übersetzung des zentralen Begriffs der »Fabbrica«, die nicht mit Fabrik, sondern mit Werkstatt widergegeben wird. Auf diese Weise schimmert zwar der ursprünglich lokale Bezug der Unterstützergruppen durch, die Fabrik hätte allerdings stärker den Charakter der Arbeiterbewegung betont, der sich Vendolas Partei »Linke Ökologie Freiheit« verpflichtet fühlt. Um seine Geisteshaltung zu verdeutlichen und ideologische Orientierung zu geben, stellt Vendola jedem Kapitel ein Buch-, Musik- und einen Filmhinweis voran sowie ein Zitat, das jeweils thematisch einstimmt.

 

Aber gelten die beiden politischen Kategorien »links« und »rechts« überhaupt noch? Schließlich sollen sich die westeuropäischen Parteien programmatisch immer mehr gleichen, um für möglichst viele Wähler in der politischen Mitte attraktiv zu sein. Dies gilt laut Vendola auch für sein eigenes Lager, da dieses rechte Politikinhalte lediglich kopiere. Vendola spart daher nicht mit Kritik an den eigenen Reihen: Denn es sei nicht die amtierende Mitte-Rechts-Regierung allein, die ein ausschließlich neo-liberales Programm vertrete, mit dem auf die alleinigen Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut werde. Auch das Mitte-Links-Bündnis habe in seiner Regierungszeit diese Ansätze aus politischer Hilflosigkeit verfolgt und sei nicht in der Lage gewesen, alternative Ansätze zu entwickeln.

 

Insofern stellt Vendolas Manifest eine echte, linke Alternative als Regierungsprogramm dar. Die Programmpunkte überzeugen, auch wenn Vendola nicht immer deren genaue Durchführung erläutert. Einen relevanten Punkt vernachlässigt er allerdings: Wie er Italiens Wähler für sein Programm gewinnen möchte, schließlich steht ein Großteil der italienischen Wähler dem Staat ablehnend gegenüber und beäugt dessen Eingriffe in diverse Wirtschafts- und Sozialbereiche äußerst kritisch. Nach 17 Jahren Berlusconi bedarf es nicht nur einer anderen Richtung von Politik, sondern vor allem einer anderen politischen Kultur, die erst den Boden zur Umsetzung alternativer Politikideen bereitet. Vorwärts nach links wird Italien erst dann gehen, wenn eine Mehrheit bereit ist, mitzugehen.

 

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